Abschlusscommuniqué zur Demo

«Kein Mensch ist illegal!»

Mehrere Tausend Personen nahmen am Samstag, dem 1. Oktober, an der gesamtschweizerischen Sans-Papiers-Demo in Bern teil. Der Zusammenschluss der schweizerischen Sans-Papiers-Bewegung forderte dabei eine Abkehr von der heuchlerischen Politik im Umgang mit Sans-Papiers.

Über 100'000 Sans-Papiers leben in der Schweiz. Deren Arbeitskraft nimmt man gerne in Anspruch – essentielle Grundrechte werden ihnen aber verwehrt. Seit Jahren verweigert sich die Schweiz einer Politik, welche die irreguläre Situation der Sans-Papiers beenden könnte. Stattdessen illegalisiert sie die Menschen völlig unnötig.

Entgegen dem mehrmaligen Aufruf des Europarates hat die Schweiz eine kollektive Regularisierung von Sans-Papiers immer wieder abgelehnt. Stattdessen hat sie die individuelle Härtefallregelung eingeführt, deren Handhabung seit Jahren einer Lotterie gleich kommt. Mit der heutigen Rechtssprechung sind individuelle Regularisierungen somit praktisch unmöglich. Und die Schweiz tut nichts, um das Los der Sans-Papiers zu verbessern.

Die schweizerische Sans-Papiers-Bewegung forderte an der heutigen Demo deshalb zum wiederholten Male die kollektive Regularisierung der in der Schweiz ansässigen Sans-Papiers. Weitere Forderungen macht sie in der Petition «Schluss mit der Heuchelei!» geltend, welche Mitte Oktober an den Bundesrat übergeben wird. 

An der Demo nahmen auch mehrere hundert SomalierInnen teil, welche auf die enormen Probleme von vorläufig aufgenommenen Personen aufmerksam machten. Ihre Teilnahme schloss an eine Kundgebung von vor drei Wochen an, seit derer sie vergeblich auf eine Reaktion der Behörden bezüglich ihrer Forderungen warten.

Die Demo wurde von über 100 Organisationen und politischen Parteien unterstützt.